Aktuelle Veröffentlichungen

Im ideologischen Schützengraben

Zustand, Wandel und Zukunft der europäischen Demokratie(n) bilden in diesem Jahr ein Schwerpunktthema in den Seminaren der Akademie Biggesee.

Dabei liegt der Fokus oft auf inneren Krisen, und an solchen besteht nun leider wahrlich kein Mangel. Dass populistische Parteien und Bewegungen – nicht ausschließlich, aber hauptsächlich von rechts – große Erfolge erzielen und bei vielen Menschen in allen gesellschaftlichen Schichten punkten können, ist allgemein bekannt. Rechtspopulistische bis rechtsradikale Einstellungen werden, so behaupten zumindest viele Stimmen, bis in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ hinein immer salon- und anschlussfähiger. Empirische Untersuchungen, wie jüngst die Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, scheinen dies zu bestätigen.

Die Gretchenfrage lautet: Warum ist das so? Mit einer gewissen Routine versuchen immer wiederkehrende Erklärungsmuster unter Zuhilfenahme von Modebegriffen wie „Hate Speech“ und „Fake News“ in „Filterblasen“ und „Echokammern“ die Mechanismen dahinter aufzuzeigen und zu deuten. Noch vor wenigen Jahren hätte man wohl mit etwas langweiligeren Worten gesagt, dass Propaganda, Verleumdungen und Falschmeldungen hauptsächlich im Milieu der jeweiligen Zielgruppe auf fruchtbaren Boden treffen bzw., dass man sich seine eigene Meinung und Weltsicht gerne bestätigt. Entsprechend selektiv nimmt jeder von uns die Wirklichkeit wahr. Dieses Phänomen ist nicht neu und wohl so alt wie die Menschheit.

Eine einzige allgemeingültige Erklärung für die zuvor beschriebenen Entwicklungen gibt es nicht.

Wenn man jedoch ernsthaft versuchen will, solche Prozesse der (Selbst-)Radikalisierung zu verstehen, muss man auch einen Blick auf die andere Seite werfen, nämlich auf jene, welche Populisten so gerne mit Systemparteien, Mainstreammedien, Establishment und Lügenpresse diffamieren. Provokant formuliert: Auch aufrechte Demokraten sollten den selbstkritischen Blick auf sich selbst und über den Tellerrand der eigenen Komfortzone wagen. Denn vieles, was populistischen Demagogen zu Recht vorgeworfen wird, findet sich ebenso auf der anderen Seite wieder.

Wird zumindest ein Teil der Menschen immer „rechter“? Ganz klar, einen gewissen Anteil an eingefleischten Nationalisten, Rassisten, Chauvinisten, Revisionisten und gewaltaffinen Menschenfeinden gibt es (leider) überall in unseren westlichen Demokratien und sie bilden den harten Kern – oder zumindest einen wesentlichen Baustein – einer jeden radikalen Bewegung.

Betrachtet man jedoch die Anhängerschaft von Parteien wie der AfD in Deutschland, dem Rassemblement National in Frankreich oder der Lega in Italien, so stellt man fest, dass sie nicht nur aus allen sozialen, Bildungs- und Einkommensschichten stammen, sondern auch zuvor Wähler der unterschiedlichsten Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum waren. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt man im Übrigen bei einem Blick auf die andere Seite des Atlantiks, genauer gesagt auf die Unterstützer von Donald Trump. Diese Menschen nur als hasserfüllte, vorurteilsbeladene, ungebildete und politisch verführte Masse zu etikettieren, greift erheblich zu kurz.

Was steckt also dann dahinter? Nicht der einzige, aber ein nicht zu unterschätzender Faktor, ist schlicht und einfach – Trotz. Emotionales Aufbegehren gegen bevormundende und zugleich weichgespülte Eliten, die den kontroversen Diskurs scheuen, gegen eine Gesellschaft, in der viel Doppelmoral vorhanden ist und gleichzeitig nur ein immer enger werdender Meinungskorridor akzeptiert wird. Nun ist Trotz nicht der beste Ratgeber, aber eine menschlich nachvollziehbare Reaktion. Und bei manchen schlägt das Pendel dann in eine sehr unangenehme Richtung aus.

Was hier vielleicht etwas polemisch klingt, soll im Folgenden anhand einiger gesellschaftlich-politischer Entwicklungen skizziert und begründet werden.

1. Wir müssen aufhören, jedwede Diskussion, jeden Sachverhalt und jedes Thema zu moralisieren, alles in die Schubladen von Richtig und Falsch, Schwarz und Weiß, Gut und Böse einzusortieren (auch eine entsprechende Verwendung der politischen Etiketten „links“ und „rechts“ forciert dieses Problem).

Die etablierten Medien haben daran einen nicht unerheblichen Anteil. Statt Sachverhalte neutral, differenziert und von so vielen Perspektiven aus wie möglich zu beleuchten, wird vielfach alles durch ein Prisma vermeintlich richtiger Meinungen und erwünschter Haltungen betrachtet: Brexit, Gentechnik, Putin, Klimawandel, China, Feinstaub, Trump, Entwicklungshilfe, EU… Alles wird in einem Schwarz/Weiß-Schema gelabelt, mit anderen Schlagworten assoziiert und allzu oft oberflächlich und pseudoobjektiv bewertet.

Es kann auch anders gehen und dazu sei auf eine Aussage des ehemaligen Tagesthemen-Moderators, Hanns-Joachim Friedrichs, über ein wesentliches Merkmal guten Journalismus hingewiesen: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten“¹. Leider reagieren Pressevertreter auf Kritik an ihrer eigenen Branche nur zu oft als die sprichwörtlichen beleidigten Leberwürste. Wohltuende Ausnahmen sind selten, wie z.B. der Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in einer selbstkritischen Nachbetrachtung über die Art der Berichterstattung während der Flüchtlingskrise 2015.

Die zuvor beschriebene Attitüde hat längst auch einen Ort erreicht, der eigentlich ein Hort des freien, unvoreingenommenen und im besten Sinne unkonventionellen Denkens sein sollte: die Hochschulen.

Anfang April schlug der Deutsche Hochschulverband Alarm: „Widersprechende Meinungen müssen respektiert werden. Differenzen zu Andersdenkenden sind im argumentativen Streit auszutragen – nicht mit Boykott, Bashing, Mobbing oder gar Gewalt.“²

Hintergrund sind Aktionen vornehmlich linker Studenten, ideologisch unliebsame Wissenschaftler (wie die Politologen Werner Patzelt und Herfried Münkler) durch Redeverbote, Agitation und Störungen aus der akademischen Landschaft zu verbannen. Trillerpfeifen und schwarze Listen sind die Waffen der Wahl, die neue Unart des „Shitstorms“ der Pranger des digitalen Zeitalters. „Wer mit moralischem Furor predigt, will keinen Dialog, wer einfach zurückbrüllt, ebenso wenig. Das Gegenüber ist kein Gesprächspartner mehr, sondern bestenfalls ein Zuhörer, oft bloß eine Projektionsfläche.“³

2. Sehr eng mit dem ersten Punkt verbunden ist die alles durchziehende Leitkultur der Political Correctness; also das, was Clint Eastwood 2016 mit der Formulierung „wir laufen wie auf Eierschalen“ umschrieben hat.

Das ursprünglich aus den USA stammende Konzept hat inzwischen Medien, Universitäten und Behörden fest im Griff. Akribisch wird darauf geachtet, dass durch Sprache und Handlungen unter keinen Umständen irgendeine Gruppe oder ein Individuum benachteiligt, beleidigt, gekränkt oder diskriminiert wird – egal ob real oder gefühlt. Interessenverbände sind dann auch immer schnell zur Stelle, um Entschuldigungen, Ausladungen, Parteiausschlüsse und andere Konsequenzen zu fordern.

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz umschreibt dies folgendermaßen: „Unter dem Deckmantel der Politischen Korrektheit wird die Meinung an die Moral gebunden. Damit wird die Gesellschaft zum Opfer eines politisch motivierten ‚Tugendterrors‘.“ Es gehe nicht darum „eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach.“⁴

Auf diese Weise wird selbstverständlich niemand jemals einen Gegner dazu bringen, die eigene Meinung oder Haltung auch nur ansatzweise in Frage zu stellen. Vielmehr versichert man sich selbst und der eigenen Peergroup die einwandfreie Gesinnung. Nichts anderes ist mit dem Kampfbegriff „Gutmenschentum“ gemeint. Es ist eine dogmatische, selbstgerechte Überhöhung des eigenen Standpunktes, die vermeintlich gute oder richtige Sache spielt nur eine untergeordnete Rolle.

3. Auch der Staat trägt seinen Teil zur Misere mangelnder Diskursfreiheit und -bereitschaft bei.

Beispielhaft sei nur das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) des damaligen Justiz- und jetzigen Außenministers Heiko Maas erwähnt. Im Kampf gegen Fake News und Hass im Internet sollen Unternehmen wie Facebook, Twitter, YouTube usw. rechtswidrige Inhalte löschen.

Mit solchen Fragen beschäftigen sich normalerweise Gerichte, oft über mehrere Instanzen. Für die sozialen Medien sollen dies allerdings Firmen wie der zu Bertelsmann gehörende Dienstleister Arvato übernehmen. Folge: Die dortigen Mitarbeiter löschen Beiträge (die ihnen z.B. politisch bedenklich erscheinen oder religiöse Gefühle verletzen könnten) und sperren Benutzer – lieber einmal zu viel als zu wenig.

Harald Martenstein spricht von „Erdoganismus in Reinkultur. Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will ‚Diskriminierung‘ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die ‚noch nicht strafbar‘ ist.“⁵ Auch Organisationen wie der Deutsche Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen kritisierten das Gesetz massiv. Fazit: Ideologisches Verschanzen in den eigenen Stellungen bringt uns nicht weiter.

Die Losung „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ führt zu einer Mentalität des Kriegszustands. Diese Mentalität führt wiederum dazu, die gegnerische Seite zu dämonisieren, der angeblich jedes Mittel recht sei (weswegen diese dem eigenen Lager auch erlaubt sein müssen).

Prof. Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft an der Uni Kiel fasst sehr anschaulich zusammen, was als Resümee der Ausführungen dieses Artikels gelten kann: „An der für eine demokratische Diskursreife erforderlichen Toleranz hapert es hierzulande. Toleranz gegenüber Minderheiten, denen man ohnehin gewogen ist, kostet nichts und instrumentalisiert diese letztlich nur für das Schärfen des eigenen Profils. Echte Toleranz respektiert auch den politischen Gegner. […] Die wechselseitigen Empörungsrituale führen in der Eskalation zu Ausgrenzungen […]. Wenn Attribute wie ‚demokratisch‘, ‚europäisch‘ oder ‚gerecht‘ von einer bestimmten Position im politischen Spektrum alleinvertretend beansprucht werden, bleibt für den politischen Gegner nur das ‚undemokratische‘, ‚antieuropäische‘ und ‚ungerechte‘ Lager: Wer wollte mit solchen Leuten etwas zu tun haben?“⁶

Selbstverständlich gibt es auch in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft Grenzen des Sag- und Ertragbaren. Doch diese Grenzen werden im Wesentlichen durch das Strafrecht gesetzt. Darüber hinaus sollten wir im Sinne wahrhaftiger Toleranz (bewusstes Unterdrücken von Abneigungen, keine naive Schönfärberei) bemüht sein, diese Grenzen möglichst weit zu stecken. Allein schon deshalb, damit sich Demagogen und Populisten nicht als Märtyrer der Meinungsfreit gerieren können.

Ein letztes Zitat sei zum Abschluss gebracht. Diesmal aus einem Beitrag einer Politikwissenschaftlerin der Uni Münster, in dem es um das Kerngeschäft dieser Akademie geht: die politische Bildung.

„Das derzeitige Erstarken von rechtspopulistischen Bewegungen […] steht [in einem Zusammenhang] mit der Tendenz gegenwärtiger Demokratien, einen ‚Konsens in der Mitte‘ zu suchen. Wo es zu wenig Konflikte zwischen etablierten demokratischen Parteien gibt – wie zum Beispiel in langen Phasen großer Koalitionen – fällt es populistischen Parteien leichter, sich als die ‚einzige echte Alternative‘ zum Status quo zu inszenieren.“⁷

Christian Hesse

Quellen und Weblinks:

• 1 Cool bleiben, nicht kalt. In: Der Spiegel Nr. 13/1995
• 2 Resolution des 69. DHV-Tages 2019
• 3 Hartung, Manuel J.: Streiten bildet. In: Die Zeit Nr. 17/2019
• 4 Bolz, Norbert: Politische Korrektheit führt zur geistigen Knechtschaft. In: Der Tagesspiegel, 4.1.2017
• 5 Martenstein, Harald: Erdoganismus in Reinkultur. In: Der Tagespiegel, 19.3.2017
• 6 Kooths, Stefan: Luxemburg reloaded. https://prometheusinstitut.de/luxemburg-reloaded/
• 7 Westphal, Manon: Kritik- und Konfliktkompetenz. Eine demokratietheoretische Perspektive auf das Kontroversitätsgebot. In: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 13-14/2018