Veröffentlichungen 2018

Daten(schutz) und Sicherheit(swahn): Was macht die digitale Revolution mit unserer Demokratie?

Daten und Informationen gelten als eine der wichtigsten Ressourcen des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig sind die Verwendung und der Schutz eben dieser ein elementares Grundrecht in einem demokratischen Rechtsstaat. Doch das Recht der Informationellen Selbstbestimmung und der damit verbundene Schutz der Privatsphäre sind gefährdeter als je zuvor. 

Die EU-Grundrechtecharta erwähnt den Datenschutz ganz explizit in Artikel 8 Absatz 1: „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.“ Das deutsche Grundgesetz kennt solch ein Datenschutz-Grundrecht nicht. Dennoch ist die Rechtsnorm der Informationellen Selbstbestimmung, welche eine besondere Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit der Menschenwürde darstellt, ein vom Bundesverfassungsgericht bereits seit dem Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich anerkanntes Grundrecht.

Am 25. Mai 2018 trat die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, welche nun als unmittelbar geltendes Recht in allen Staaten der Europäischen Union wirkt. Sie ersetzt die EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 und orientiert sich in vielen Punkten an den im internationalen Vergleich bereits strengen Regelungen des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes. Ziel der Verordnung ist, neben der Harmonisierung des Datenschutzrechts in Europa, der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger. Nationale Gesetze, aber auch behörden- und firmeninterne Strukturen und Prozesse müssen nun den verschärften Regelungen angepasst werden. 

Was wird sich in Zukunft verändern? Einige wichtige Neuerungen seien hier exemplarisch genannt: Zukünftig müssen Betroffene einzelnen Zwecken der Datenverarbeitung (z.B. Profiling oder Direktmarketing) aktiv widersprechen können. Auch dürfen Verträge nicht mehr von der Einwilligung in die Datenverarbeitung abhängig gemacht werden. Die Auskunftsrechte der Betroffenen und die Pflicht zur Löschung falscher oder veralteter Daten wurden erweitert. Das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ soll insgesamt gestärkt werden. Die Geldbußen im Falle eines Verstoßes (bis zu 20 Millionen Euro) wurden deutlich erhöht.

Doch die Datenschutzverordnung stößt nicht nur auf Beifall. Kritisiert wird u.a. die Lobbyarbeit von internationalen Konzernen, insbesondere aus den USA, doch auch das grundsätzliche Prinzip des „freien Verkehrs personenbezogener Daten“, also der schwerpunktmäßigen Betrachtung der Daten als Ware in einem harmonisierten Markt, wird in Frage gestellt. Der Münsteraner Professor für Informationsrecht Thomas Hoeren fragt, „wo die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht bleiben, die doch die Mutter des Datenschutzes seien.“

Dies wirft ganz grundsätzlich die Frage auf, wie sich das Menschenbild, aber auch die Grundlagen einer freiheitlichen Demokratie in der sogenannten digitalisierten Gesellschaft verändern. „Die Digitalisierung ändert alles. Wann ändert sich die Politik?“ plakatierte die FDP im Bundestagswahlkampf. Doch wer weiß eigentlich, was sich hinter diesem Begriff verbirgt, der inzwischen das Schlagwort „Globalisierung“ als alles und nichts erklärende Phrase langsam ablöst? 

Die technologische Transformation, bislang analoge Informationen zu digitalisieren, bedeutet zunächst einmal, Daten (schneller und effektiver) speichern, bearbeiten und verteilen zu können. Darüber hinaus lassen sich diese Daten aber auch vernetzen, miteinander in Beziehung setzen und z.B. über Algorithmen analysieren. Mit diesen Methoden lassen sich Prognosen über menschliche Verhaltensmuster erstellen, was letztendlich dazu führen kann, dass Dritte an bestimmten Stellen mehr über uns wissen als wir selbst. 

Wie weit dieses technokratische Menschenbild der umfassenden Plan- und Berechenbarkeit geht, bringt Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft in einer zugespitzten Formulierung auf den Punkt: Er kritisiert, dass „Menschen im Internet eigentlich nur Wirtschaftsfaktor oder Sicherheitsrisiko sind“ oder zumindest von Unternehmen oder staatlichen Stellen mitunter als solche betrachtet werden. Tatsächlich ist die Rolle des Staates ambivalent. Auf der einen Seite verschärft er auf nationaler und supranationaler (europäischer) Ebene den Datenschutz und zeigt mahnend mit dem Finger auf Unternehmen wie Facebook, Google & Co. Auf der anderen Seite forciert der Staat eine Gesellschaftsordnung, die zu ihrer eigenen Sicherheit permanent überwacht und analysiert werden muss. In den vergangenen Jahren wurden von der Großen Koalition zahlreiche weitreichende Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, welche den Sicherheitsbehörden immer mehr präventive Überwachungsinstrumente an die Hand geben und damit ihre Möglichkeiten und Kompetenzen erweitern. Womöglich mit nicht unerheblichen „Kollateralschäden.“

An prominenter Stelle sei hier die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, besser bekannt als „Bundestrojaner“, genannt. Mit dieser Technik lässt sich die verschlüsselte Kommunikation über Computer und Smartphones unbemerkt auslesen, speichern und analysieren. „Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“, stellte das Bundesverfassungsgericht 2008 zur Frage der Rechtmäßigkeit von Onlinedurchsuchungen fest (BVerfGE 120, 274; 2. Leitsatz). Doch die hohen rechtlichen Hürden werden immer niedriger gelegt und der Ruf nach vorbeugender Überwachung ohne konkreten Anlass immer umfassender. Beispiele gibt es zuhauf: Vorratsdatenspeicherung, intelligente Überwachungskameras mit Gesichtserkennungssoftware, Einschränkung des Zahlungsverkehrs mit Bargeld oder die zwangsweise Aktivierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) im Personalausweis. Selbst bei Ordnungswidrigkeiten können Behörden automatisiert auf biometrische Daten zurückgreifen. In Österreich sollen nun sogar anonyme Prepaid-SIM-Karten verboten werden.

Das Gesetz zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung kam nun im letzten Jahr auf besonders perfide Weise zustande. Versteckt in einem Änderungsantrag zu einem anderen Gesetzentwurf wurde es von der Regierungskoalition ohne Beteiligung des Bundesrats, der Datenschutzbeauftragten und ohne die sonst vorgesehenen drei Lesungen im Bundestag verabschiedet. Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins sagt dazu: „Praktisch ohne öffentliche Debatte wird versucht, mit Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.“ Die Maßnahmen sollen nämlich nicht nur gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität zum Zuge kommen, sondern auch zur Bekämpfung der Alltagskriminalität.

Ein Argument, das häufig fällt: „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten!“ Unabhängig davon, ob dies in der Realität tatsächlich immer zutreffend ist, zeigt sich in dieser Aussage eine bedenkliche Kehrtwendung im Verständnis unseres liberalen demokratischen Rechtsstaats. Die Beweislast sollte eigentlich so lauten: Nicht der Staat gewährt (oder entzieht) den Bürgern Grundrechte, sondern die Bürger gewähren dem Staat Eingriffe in ihre Grundrechte (welche dieser zu begründen hat). 

Natürlich ist es verständlich und legitim, dass eine Regierung ihren Ermittlungsbehörden die effektivsten Mittel zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung an die Hand geben möchte, damit diese technologisch nicht den Kriminellen hinterherhinken. Allerdings konnte bislang noch nicht nachgewiesen werden, dass die zuvor genannten Maßnahmen signifikant Wirkung gegen Schwerstkriminalität gezeigt hätten. Dazu müsste nämlich wesentlich mehr qualifiziertes Personal bei Polizei und Nachrichtendiensten eingestellt werden. Doch davor scheuen Bund und Länder gleichermaßen zurück und setzen vielmehr auf vermeintlich einfachere (und billigere) technische Lösungen.

Nicht zu unterschätzen ist auch folgender „Nebeneffekt“: Wer selbst im Privaten nicht mehr anonym ist, wer mit ständiger Bewertung seines Verhaltens durch Algorithmen rechnen muss, der wird sich möglicherweise in Zukunft überlegen, von bestimmten Grundrechten lieber keinen Gebrauch mehr zu machen, um nicht als verdächtig eingestuft zu werden. Beim umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) treten bereits solche Effekte auf, die als „Overblocking“ bezeichnet werden. Private Unternehmen müssen innerhalb kürzester Zeit (juristisch mehr oder weniger unqualifiziert) über strafbare Inhalte entscheiden. Mit der Konsequenz, dass im Zweifelsfall lieber gelöscht wird, um auf der sicheren Seite zu sein.

Persönliche Geheimnisse dürfen in einem demokratischen Rechtsstaat nichts Anrüchiges sein. Sie sind elementarer Bestandteil unseres freiheitlichen Menschenbildes und Teil der Grundrechte, deren Schutz den Staat als solchen überhaupt erst legitimiert.

Christian Hesse

Quellen und Weblinks:

• http://www.faz.net/aktuell/politik/online-durchsuchung-quellen-tkue-bundestrojaner-wird-gesetz-15071053.html
• https://www.novo-argumente.com/artikel/die_freiheit_bleibt_vollkommen_auf_der_strecke
• https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rechtsexperte-Datenschutz-Grundverordnung-als-groesste-Katastrophe-des-21-Jahrhunderts-3190299.html
• https://www.zeit.de/digital/internet/2018-01/netzwerkdurchsetzungsgesetz-netzdg-maas-meinungsfreiheit-faq/seite-2
• https://www.datenschutz.org/eu-datenschutzgrundverordnung/